Stadtverordnetenversammlung 09.06.2026
Zusammenfassung:
In ihrer Sitzung am 09.06.2026 befasste sich die Stadtverordnetenversammlung mit mehreren Themen von langfristiger Bedeutung für Butzbach. Einstimmig beschlossen wurden die Einführung von Ortsbeiratsbudgets ab dem Haushalt 2027 sowie die Prüfung von Verbesserungen für Radfahrer, Familien und mobilitätseingeschränkte Menschen am Bahnhof. Außerdem wurde die Zukunft der Hochhäuser im Degerfeld zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Mehr Verantwortung für die Ortsteile
Auf Antrag von CDU, UWG und FDP sollen die Ortsbeiräte künftig über eigene Budgets verfügen. Ziel ist es, kleinere Maßnahmen vor Ort schneller und unbürokratischer umsetzen zu können.
Die Befürworter verwiesen darauf, dass die Ortsbeiräte die Bedürfnisse ihrer Stadtteile am besten kennen und Entscheidungen näher an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden können. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Positionen der Fraktionen
CDU
– Langjähriger Wunsch vieler Ortsbeiräte
– Mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort
– Pilotprojekt mit späterer Evaluation
UWG
– Ortsbeiräte kennen die Bedürfnisse ihrer Stadtteile am besten
– Entscheidungen sollen näher an den Bürgern getroffen werden
FDP
– Mehr Eigenverantwortung für die Ortsteile
– Weniger unnötige Bürokratie
– Schnellere Umsetzung kleiner Maßnahmen
SPD
– Grundsätzlich positiv
– Rechtliche und organisatorische Fragen müssen geklärt werden
Die Linke
– Zustimmung zum Grundgedanken
– Höhe der Budgets sollte später diskutiert werden
– Ergebnis
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Verbesserungen am Bahnhof
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Prüfung von Führungsschienen an den Treppen zu den Gleisen 2 und 3. Diese sollen insbesondere Radfahrern sowie Menschen mit Kinderwagen helfen.
Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen soll zusätzlich geprüft werden, ob eine Rampe realisiert werden kann. Damit sollen weitere Verbesserungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erreicht werden.
Die Stadt soll daher auf die Dt. Bahn zugehen und entsprechende Prüfungen anregen.
Änderungsantrag und Hauptantrag wurden einstimmig beschlossen.
Positionen der Fraktionen
CDU / UWG / FDP
- Praktische Verbesserung für Reisende
- Unterstützung für Familien mit Kinderwagen
- Unterstützung für Radfahrer und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Grüne
- Erinnerung an die eigene Unterschriftensammlung
- Antrag auf zusätzliche Prüfung einer Rampe
SPD
- Zustimmung
- Hinweis auf technische Anforderungen
Die Linke
- Hinweis auf Eigentums- und Haftungsfragen
- Zustimmung
Änderungsantrag und Hauptantrag wurden einstimmig beschlossen.
Zukunft der Hochhäuser bleibt zentrales Thema
Die CDU beantragte einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen einer Sanierung oder einem Verkauf der Gebäude und einem Ersatzneubau.
Eine Entscheidung über die Zukunft der Gebäude wurde noch nicht getroffen. Die Stadtverordnetenversammlung überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Weitere Themen und Anfragen
In den Anfragen ging es unter anderem um den Stand des Klima- und Mobilitätskonzepts, die Entwicklung der Innenstadt sowie die Folgen der Schließung der Buchhandlung Bindernagel. Außerdem wurde nach der Nutzung städtischer Einrichtungen durch Vereine, Kirchen und Schulen gefragt.
Anfragen der Fraktionen
Anfragen der Fraktion Die Linke
1. Klimaschutzkonzept
Gefragt wurde nach:
Umsetzungsstand
überfälligen Maßnahmen
Gründen für Verzögerungen
Zeitplan für die weiteren Schritte
2. Mobilitätskonzept
Gefragt wurde nach:
Stand der Umsetzung
bereits umgesetzten Maßnahmen
Zeitplan für noch offene Maßnahmen
3. Innenstadtkonzept
Gefragt wurde nach:
Stand der Erarbeitung
Verantwortlichkeiten
Zeitplan
Gründen für Verzögerungen
4. Abschaffung der Kita-Gebühren
Gefragt wurde nach:
Stand des Prüfauftrags
beauftragten Stellen
Zeitplan für Ergebnisse
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Schließung der Buchhandlung Bindernagel
Frage:
Welche Aktivitäten wurden seitens des Innenstadtmanagements bzw. der Stadt unternommen?
Antwort des Bürgermeisters:
Die Stadt wurde erst durch Presseberichte über die Schließung informiert.
Es wurden unmittelbar Gespräche mit der Inhaberin geführt.
Unterstützungsmöglichkeiten und Kooperationsmodelle wurden aufgezeigt.
Die Betreiberin entschied sich dennoch zur endgültigen Schließung.
Die Stadt bedauert die Entwicklung ausdrücklich.
Weitere Betreiber konnten bislang nicht gefunden werden.
Anfrage SPD
Anfrage zur Nutzung städtischer Einrichtungen durch:
Vereine
Kirchen
Schulen
Gefragt wurde nach:
Anzahl der Anfragen
tatsächlichen Nutzungen
Einnahmen
abgelehnten Anfragen und deren Gründen
Unsere Einschätzung
Aus Sicht der FDP sind insbesondere die Ortsbeiratsbudgets ein wichtiger Schritt. Viele Anliegen lassen sich vor Ort besser beurteilen als im Rathaus. Eigene Budgets stärken die Verantwortung der Stadtteile und ermöglichen schnellere Lösungen für kleinere Maßnahmen.
Auch die Verbesserungen am Bahnhof sind aus unserer Sicht ein sinnvoller pragmatischer Schritt. Eine finale Lösung wird erst in Jahren bereit stehen. Die Installation einer Führungsschiene wäre ein günstiger Schritt für die Verbesserung der Situation
Mit Blick auf die Hochhäuser im Degerfeld ist es richtig, zunächst belastbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Entscheidungen über Sanierung, Verkauf oder Neubau sollten auf einer nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grundlage getroffen werden. Es geht letztlich um die Frage, wie der benötigte Wohnraum am effizientesten bereit gestellt werden kann (möglichst viele Quadratmeter pro investiertem Euro)