Stadtverordnetenversammlung 23.06.2026
Zusammenfassung
Die fünfte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislatur befasste sich am 23. Juni 2026 unter anderem mit folgenden Themen:
- Gewerbegebiet Schorbachstraße Nord: Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem städtebaulichen Vorvertrag mit dem Projektentwickler 24Retail GmbH zu – mit einem Mobility Hub (Tankstelle, E-Laden, Gastronomie) und weiterem Gewerbe auf 5,2 Hektar.
- Wohngebiet Römerberg/Weidweg in Ostheim: Aufstellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt verabschiedet.
- Agri-PV in Münster und Fauerbach: Weg frei für eine Agri-Photovoltaikanlage, die Landwirtschaft und Stromerzeugung kombiniert.
- Kennzeichen „BUT“: Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung einzuleiten.
- Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels: Antrag aus 2022 von SPD, CDU, FDP wurde abgelehnt.
- Rechnungsgrenze von 5 EUR zur Verwaltungsentlastung (Antrag „Linke“): abgelehnt
- Die kommunale Feuerwehrzusatzversorgung (Antrag SPD): In den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Eigenes Kfz-Kennzeichen soll Identifikation stärken
Gegenstand: Butzbach soll bei über 20.000 Einwohnern ein eigenes Kfz-Kennzeichen „BUT“ beantragen dürfen. Antrag an die Verwaltung, notwendige Schritte einzuleiten. Die Vorberatung erfolgte im Finanzausschuss – einstimmig empfohlen.
Positionen der Fraktionen
CDU & FDP:
– Begrüßen den Antrag
– Soll und kann die Heimatidentifikation stärken
– ist ein Bürgerwunsch und freiwillig.
Die Linke
– Amüsierthema“, nicht die wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.
– Da das Kennzeichen „BUT“ freiwillig beantragt werden kann und niemand gezwungen wird: Unschädlich
Der Antrag wurde beschlossen.
„Schorbachstraße Nord“ – Städtebaulicher Vorvertrag
Gegenstand: Städtebaulicher Vorvertrag zwischen der Stadt Butzbach und der 24Retail GmbH für ein 5,2 ha großes Gewerbegebiet (Gemarkung Griedel, zwischen A5 und bestehendem Gewerbe). Geplant: gemischtes Gewerbegebiet mit „Mobility Hub“ (Tankstelle, E-Ladestation, Gastronomie, max. 15 LKW-Stellplätze – kein Autohof) sowie weitere lokale/regionale Gewerbeansiedlung.
Vorberatung: Bau- und Umweltausschuss mit folgenden Ergänzungsanträgen:
Änderungsantrag und Hauptantrag wurden einstimmig beschlossen.
Positionen der Fraktionen
CDU
- Substanzreiches Thema, Gewerbesteuer ist wichtig für Investitionen
- Stichhaltiger Vertrag
- Starker Partner. Grüne: Linke/WSW: 24Retail ist qualifiziert, Fragen gut beantwortet. Risiko der Kannibalisierung bestehender Betriebe. Kritik: Thema wurde zu lange nicht behandelt, musste dann schnell entschieden werden. Dennoch Zustimmung. UWG (Gerum): Zweiter Aufschlag der Projektentwickler war hilfreich. Vorvertrag als Grundlage für Bebauungsplan. Zustimmung.
Grüne
- Zustimmung, aber schweren Herzens wegen Bodenqualität (82 Bodenpunkte). Keine leichte Entscheidung.
UWG
- Zweite Vorstellung Aufschlag der Projektentwickler war sehr hilfreich.
- Vorvertrag als Grundlage für Bebauungsplan.
Die Linke
- Der Investor 24Retail ist qualifiziert und hat bei der Vorstellung alle Fragen gut beantwortet.
- Risiko der Kannibalisierung bestehender Betriebe.
Einstimmig beschlossen.
Weitere Themen und Anfragen
In den Anfragen ging es unter anderem um den die Schulwegsicherheit in Pohlgöns, die Hundesteuer und die Aufsicht über die städtischen Gesellschaften.
Anfragen der Fraktionen
Anfragen der Fraktion Die Linke
1. Trinkwasserentnahme
Anfrage liegt noch nicht online vor
2. Transparenz bei kommunalen Gesellschaften
Anfrage liegt noch nicht online vor
3. Transparenz bei Kostenbewertung Hochhäuser
Anfrage liegt noch nicht online vor
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Schulwegsicherheit in Pohlgöns
Anfrage zu den mit der Schule bereits besprochenen Maßnahmen an der Kreuzung Friedhofgässchen/Körsing. Gefragt wird, wann und von wem die Maßnahmen (Kölner Teller, Beschilderung, Fahrbahnmarkierungen) umgesetzt werden. Schriftliche Beantwortung erbeten.
FDP-Anfrage: Nutztier-/Assistenztier-Besteuerung
Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat zur Hundesteuer bei Sonderkategorien:
- Wie werden Jagdhunde, Assistenzhunde und Rettungshunde besteuert – wie viele Halter betrifft das und welche Einnahmen generiert das?
- Welche Nachweise braucht man für Steuerbefreiung/-ermäßigung, und wie oft müssen sie erneuert werden?
- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Prüfung dieser Anträge?
- Wie steht der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den erzielten Steuereinnahmen?
- Was würde eine vollständige Steuerbefreiung für diese Kategorien an Mindereinnahmen kosten?
Kern der Anfrage: Lohnt sich die bürokratische Abwicklung dieser Sonderregelungen überhaupt – oder übersteigt der Aufwand die Einnahmen?
Unsere Einschätzung
Aus Sicht der FDP war die Sitzung sehr konstruktiv. Die Entscheidung, das Gewerbegebiet „Schorbachstraße Nord“ weiter voran zu treiben ist richtig – Butzbach braucht Gewerbesteuereinnahmen, und mit 24Retail gibt es einen erfahrenen Partner. Dass der Mobility Hub klar begrenzt und ein Autohof ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist ein gutes Ergebnis der Ausschussarbeit.
Beim Wohngebiet Ostheim wäre eine Sozialwohnungskomponente wünschenswert gewesen.
Die Ablehnung des qualifizierten Mietspiegels ist bei der aktuellen Haushaltslage nachvollziehbar und richtig. Die Überweisung der Feuerwehrzusatzversorgung in den HuF ist der richtige erste Schritt, um die Finanzierbarkeit seriös zu prüfen.
Die Einführung eines Kfz-Zeichens „BUT“ kann die Identifikation der Bürger mit ihrer Heimatstadt erhöhen.