Stadtverordnetenversammlung 03.11.2026
Zusammenfassung
Die angespannte Haushaltslage der Stadt Butzbach bestimmte die Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2026. Die bestehenden Förderverträge mit dem Open-Air-Kino und der Musikschule werden gekündigt, um neue Vereinbarungen auszuhandeln. Für die Grundschulbetreuung haben CDU, UWG und FDP gemeinsam eine befristete Anschlussförderung von jährlich 150.000 Euro durchgesetzt. Zugleich soll der Wetteraukreis stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Die Abwassergebühren steigen zum Jahresbeginn 2027 deutlich. Der Radweg FRM 6 soll nach einer erheblichen Kostenreduzierung weiterverfolgt werden. In Ebersgöns wurde der Weg für ein gemeinsames Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus freigemacht. In Nieder-Weisel kann das Verfahren zur Erweiterung eines örtlichen Recyclingunternehmens beginnen. Zwei ältere Klimaschutzanträge wurden abgelehnt, während Anträge zu Ausgleichsmaßnahmen und Entsiegelung keine Mehrheit fanden.
Unsere Einschätzung
Die FDP Butzbach sieht die größte Herausforderung darin, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern, ohne wichtige Angebote vorschnell aufzugeben.
Dazu gehört, freiwillige Leistungen kritisch zu überprüfen, Fördermittel konsequent zu nutzen und bestehende Strukturen wirtschaftlicher zu organisieren.
Der gemeinsame Antrag zur Grundschulbetreuung zeigt einen möglichen Weg: Die Stadt übernimmt weiterhin Verantwortung, setzt ihrer freiwilligen Finanzierung aber einen klaren Rahmen und fordert zugleich den gesetzlich zuständigen Wetteraukreis zum Handeln auf.
Auch bei Kino und Musikschule sollte es nicht um einen Rückzug aus dem kulturellen Leben gehen, sondern um tragfähige Vereinbarungen.
Für die kommenden Haushaltsberatungen wird entscheidend sein, Einsparungen nachvollziehbar zu beziffern, ihre tatsächlichen Auswirkungen offenzulegen und auch die Wirtschaftlichkeit der städtischen Verwaltung und ihrer Einrichtungen systematisch zu überprüfen.
Feuerwehr und Gemeinschaftshaus Ebersgöns: Neue Lösung beschlossen
Nach jahrelangen Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung den Weg für ein kombiniertes Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Ebersgöns freigemacht. Statt eines reinen Feuerwehrgerätehauses soll ein Mehrzweckgebäude entstehen, das unter anderem einen rund 190 Quadratmeter großen Gemeinschaftsbereich bietet.
Die geschätzten Baukosten liegen bei 4,54 Millionen Euro. Durch Fördermittel aus verschiedenen Programmen soll die finanzielle Belastung der Stadt deutlich reduziert werden. Gleichzeitig eröffnet der Neubau Perspektiven für eine Neuordnung der bisherigen kommunalen Gebäude und Grundstücke.
Positionen der Fraktionen
CDU: Unterstützt das Vorhaben als dringend notwendige Verbesserung der örtlichen Infrastruktur mit großer Bedeutung für Feuerwehr, Vereine und Kindergarten.
UWG: Begrüßt das Ergebnis der langjährigen Gespräche und die gemeinsam mit dem Stadtteil entwickelte Lösung.
Grüne: Begrüßen die Mehrfachnutzung, sehen aber weiterhin offene Fragen zur Zukunft der Turnhalle und der Vereine. Auch eine langfristige Zusammenlegung von Feuerwehrstandorten wurde angesprochen.
SPD: Bewertet das Konzept grundsätzlich positiv, kritisiert jedoch offene Fragen zur Zukunft der bisherigen Gebäude und insbesondere zur TSV-Halle. Daher insgesamt: Enthaltung
Linke: Lehnt das Projekt in der vorliegenden Form ab. Sie kritisiert die Kosten und die Beibehaltung eines eigenständigen Feuerwehrstandorts in unmittelbarer Nähe zu Oberkleen. Ihr Änderungsantrag, den Bau von einer vollständigen Fördermittelbewilligung abhängig zu machen, wurde abgelehnt.
FDP: Unterstützte das Vorhaben. Entscheidend sei, dass eine tragfähige Lösung für mehrere Bedürfnisse des Stadtteils geschaffen werde. Die große Beteiligung an der Ortsbeiratssitzung zeige die Bedeutung des Projekts für Ebersgöns. Basierend auf einem Stadtverordnetenbeschluss aus der Vergangenheit, nach dem in jedem Stadtteil ein Feuerwehrgerätehaus erhalten bleiben soll, sehen wir in dem Neubau mit einem Gemeinschaftsraum eine gute Lösung, die den Stadtteil weiter bringt
Beschluss: Ja: CDU, UWG, FDP, B90/Grüne Enthaltung: SPD Nein: Linke
Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Übergangsfinanzierung statt vollständiger Streichung
Die Stadt Butzbach hatte die Betreuung an den Grundschulen bisher mit sehr unterschiedlichen Zuschüssen unterstützt. Für 2027 waren insgesamt rund 492.500 Euro vorgesehen.
Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag sah vor, die freiwilligen Zuschüsse zu beenden. CDU, UWG und FDP legten stattdessen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor.
Ab dem Schuljahr 2027/28 soll die Stadt jährlich 150.000 Euro bereitstellen. Das Geld wird nach einem einheitlichen Betrag je Grundschulkind verteilt – unabhängig davon, welche Schule das Kind besucht oder welches Betreuungsmodell angeboten wird.
Die neue Förderung ist zunächst auf zwei Schuljahre begrenzt. Gleichzeitig soll der Magistrat mit dem Wetteraukreis darüber verhandeln, wie dieser seiner gesetzlichen Verantwortung für die Ganztagsförderung auch finanziell gerecht werden kann.
Positionen der Fraktionen
CDU: Betont die dramatische Haushaltslage und die Zuständigkeit des Kreises. Die neue Förderung solle gerechter verteilt werden und den Übergang erleichtern.
UWG: Unterstützt die Übergangslösung und verweist auf die langen Kündigungsfristen (so dass die Träger ausreichend Zeit haben, sich um anderweitige Förderungen zu bemühen) sowie die Notwendigkeit eines genehmigungsfähigen Haushalts.
SPD: Kritisiert die fehlende vorherige Beratung des neuen Vorschlags im Ausschuss und warnt vor dem Verlust gewachsener Betreuungsstrukturen.
Grüne: Begrüßen grundsätzlich, dass die vollständige Streichung abgewendet wurde, halten die vorgesehenen 150.000 Euro aber für zu niedrig und schlagen eine Förderung von 210.000 EUR p.a. vor.
Linke: Kritisiert die unzureichende finanzielle Begründung und den Umgang mit den betroffenen Trägern und Familien.
FDP: Unterstützt den gemeinsamen Änderungsantrag. Die Stadt müsse ihre freiwilligen Leistungen reduzieren, dürfe bestehende Betreuungsangebote aber nicht ohne Übergangsperspektive zurücklassen.
Ergebnis: Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, UWG und FDP wurde angenommen. Damit bleibt eine befristete städtische Förderung erhalten, allerdings auf deutlich reduziertem Niveau.
Abstimmung: Ja: CDU, UWG, FDP Enthaltung: B90/Grüne Nein: SPD, Linke
Kino und Musikschule: Bestehende Verträge werden neu verhandelt
Das Butzbacher Open-Air-Kino ist seit Jahrzehnten ein kulturelles Aushängeschild der Stadt. Auch die Musikschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung.
Dennoch wurden die bestehenden Gewährverträge zum Jahresende 2026 gekündigt. Ziel ist es, anschließend neue Vereinbarungen auszuhandeln, die die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigen.
Dabei wurde fraktionsübergreifend betont, wie wichtig beide Einrichtungen für das kulturelle Leben in Butzbach sind.
Positionen der Fraktionen
CDU: Verweist auf die schwierige Finanzlage und die Notwendigkeit, alle freiwilligen Zuschüsse kritisch zu überprüfen.
UWG: Unterstützte die Kündigungen als Voraussetzung für Neuverhandlungen und betonte insbesondere bei der Musikschule die Bedeutung einer tragfähigen Anschlusslösung.
SPD: Kritisiert vor allem das Vorgehen des Bürgermeisters und die aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung der Stadtverordnetenversammlung und der Betroffenen.
Grüne: Warnen vor den Auswirkungen auf die kulturellen Angebote und kritisierten die Kommunikation vor den Kündigungen.
Linke: Lehnte die Beschlüsse ab und äußerte Zweifel am gewählten Verfahren.
FDP: Unterstützte beide Beschlüsse. Kino und Musikschule seien wichtige Einrichtungen, doch müsse angesichts der Haushaltslage geprüft werden, wie die Förderung künftig gestaltet werden könne. Es ist selbstverständlich wichtig die Einrichtungen weiterhin zu fördern.
Ergebnis: Beide Vertragskündigungen werden mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP beschlossen. Die Gespräche über neue Vereinbarungen sollen die Zukunft der Angebote klären.
Abwasser: Gebühren steigen ab Januar
Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,60 Euro auf 4,29 Euro je Kubikmeter. Für Niederschlagswasser werden künftig 0,73 statt 0,53 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche berechnet.
Für einen Vierpersonenhaushalt mit 180 Kubikmetern jährlichem Schmutzwasserverbrauch bedeutet das rund 124 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr, zuzüglich der individuellen Mehrbelastung beim Niederschlagswasser.
Hintergrund sind höhere Betriebskosten und die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen aus vergangenen Jahren.
Die Änderung wurde einstimmig beschlossen
Abwasser: Gebühren steigen ab Januar
Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,60 Euro auf 4,29 Euro je Kubikmeter. Für Niederschlagswasser werden künftig 0,73 statt 0,53 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche berechnet.
Für einen Vierpersonenhaushalt mit 180 Kubikmetern jährlichem Schmutzwasserverbrauch bedeutet das rund 124 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr, zuzüglich der individuellen Mehrbelastung beim Niederschlagswasser.
Hintergrund sind höhere Betriebskosten und die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen aus vergangenen Jahren.
Radweg FRM 6: Deutlich günstigere Planung
Die Kosten für den Radweg entlang der Straße „In der Alböhn“ konnten in der überarbeiteten Planung von rund 3,2 Millionen auf 1,66 Millionen Euro reduziert werden.
Bei der vorgesehenen Förderung verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von rund 210.000 Euro. Zusätzlich können notwendige Sanierungen vorhandener Wirtschaftswege mit Fördermitteln verbunden werden.
Damit zeigt sich, dass sich eine kritische Überprüfung großer Investitionen lohnen kann: Das Projekt wird weiterverfolgt, aber mit deutlich geringeren Kosten.
Positionen der Fraktionen
CDU: Begrüßt die deutliche Kostenreduzierung und lobt die schnelle Umplanung durch die Verwaltung. Der neue, drei Meter breite Radweg biete weiterhin eine sichere Verbindung zum bestehenden Radwegenetz. Besonders wichtig seien die hohe Förderung und der erheblich geringere Eigenanteil der Stadt.
UWG: Unterstützt den Kompromiss. Die ursprünglich umfassendere Lösung sei angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr realistisch. Positiv bewertet die UWG die Zustimmung des ADFC und die Einbeziehung der ohnehin notwendigen Wirtschaftswegesanierung.
SPD: Kritisiert die Einsparungen an den Kreuzungen und Anschlüssen. Insbesondere am Knotenpunkt zur B3 würden Chancen für mehr Verkehrssicherheit vergeben. Die SPD stimmt dennoch zu, weil auch die reduzierte Variante besser sei als gar kein Radweg.
FDP: Unterstützt die überarbeitete Planung als wirtschaftlich vertretbaren Kompromiss. Angesichts der bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen sei derzeit das bestmögliche Ergebnis erreicht worden. Eine umfassendere Lösung wäre zwar wünschenswert, die jetzt gefundene Variante sei aber ein guter Weg.
