Beim Haushalt gibt es mehr als Kürzen oder Steuern erhöhen

Butzbach. Wie steht Butzbach finanziell da – und welche Spielräume bleiben der Stadt künftig noch? Mit diesen Fragen hat sich die FDP Butzbach intensiv beschäftigt. Grundlage war der aktuelle Haushalt 2026. Gleichzeitig richteten die Liberalen den Blick bereits auf 2027. Denn auch wenn der neue Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, zeichnet sich schon heute ab, dass die finanziellen Spielräume enger werden dürften.

Zusätzlichen Druck erzeugt dabei die voraussichtlich deutlich steigende Kreisumlage. Für Butzbach könnte dies eine zusätzliche Belastung in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro bedeuten. Für die FDP Butzbach ist deshalb klar: Die anstehenden Haushaltsberatungen dürfen sich nicht auf die Frage beschränken, welche Leistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden.

„Natürlich kann man einen Haushalt über Kürzungen ausgleichen. Aber gerade bei den freiwilligen Leistungen kürzt man schnell genau das weg, was eine Stadt lebenswert macht – von Kultur und Bibliothek über Veranstaltungen und Vereinsförderung bis zu sozialen Angeboten“, erklärt Daniel Libertus, Co-Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Butzbacher Stadtparlament. „Und der scheinbar einfachere Weg über Grund- oder Gewerbesteuer belastet Bürger beziehungsweise Unternehmen. Beides kann notwendig werden, das werden wir sehen. Aber beides darf nicht die erste und einzige Antwort sein.“

Die FDP sieht deshalb einen dritten Weg: Bevor Leistungen gestrichen oder Steuern erhöht werden, muss genauer hingeschaut werden, wo öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden können. Dabei gehe es nicht um pauschale Sparvorgaben, sondern um Prozesse, Standards, Zuständigkeiten und Strukturen. „Wir hantieren nicht mit abstraktem Staatsgeld, sondern mit dem Geld der Bürger. Diese Perspektive muss bei jeder Ausgabe mit am Tisch sitzen“, so Uwe Schmittberger, der für die Liberalen im Magistrat sitzt. „Dabei ist uns klar, dass sich Prozesse nicht von heute auf morgen ändern lassen – aber man muss beginnen. Am besten gestern schon, aber sonst ist heute auch ein guter Tag dafür.“

Damit ist für die FDP allerdings noch nicht Schluss. Denn ein Teil der finanziellen Probleme Butzbachs entsteht nicht im hiesigen Rathaus, sondern durch Entscheidungen auf anderen staatlichen Ebenen. Deshalb gibt es einen vierten Weg: Auch Kreis und Land müssen ihren Beitrag leisten und dafür sorgen, dass ihre eigenen Haushaltsprobleme nicht einfach an die Kommunen weitergereicht werden.

Besonders unmittelbar zeigt sich das beim Wetteraukreis. Der Kreis plant für 2027 selbst mit einem erheblichen Defizit und will die Kreisumlage erhöhen. Die FDP/Volt-Fraktion im Kreistag hat deshalb eine Reihe konkreter Fragen gestellt: Welche freiwilligen Leistungen erbringt der Kreis tatsächlich und was kosten sie einschließlich Personal und Gemeinkosten? Welche Ergebnisse hat die seit Jahren angekündigte Aufgabenkritik gebracht? Warum wird der Stellenplan ausgeweitet, obwohl gleichzeitig Stellen unbesetzt sind? Wo können Prozesse digitalisiert oder organisatorisch verbessert werden? Und werden Beteiligungen und Vermögenswerte regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft?

„Genau diese Diskussion brauchen wir“, sagt Dr. Matthias Dubowy, der Ortsvorsitzende der Liberalen „Der Wetteraukreis kann seine Haushaltsprobleme nicht einfach über die Kreisumlage an seine Städte und Gemeinden weiterreichen. Denn am Ende kommt die Rechnung immer beim selben Steuerzahler an – nur auf einem anderen Briefkopf.“

Die FDP Butzbach begrüßt deshalb auch den Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion für eine gemeinsame Wetterauer Kommunalkonferenz, bei der Kreis und Kommunen gemeinsam nach Lösungen suchen sollen. Ziel des Antrags ist ausdrücklich, sowohl die Haushaltsprobleme des Kreises als auch die Interessen der Städte und Gemeinden an einer Begrenzung der Kreis- und Schulumlagen zu berücksichtigen.

„Wir würden uns freuen, wenn auch die anderen Butzbacher Parteien diesen Gedanken in ihre Kreisverbände und zu ihren Kreistagsabgeordneten tragen“, so Dubowy „Gerade die Parteien, die auch im Kreis und im Land Regierungsverantwortung tragen, können hoffentlich ihre erfreulich kurzen Gesprächswege für die gemeinsame Suche nach effizienteren Strukturen nutzen.“

Die gleiche Frage stellt sich auf Landesebene. Auch dort muss geprüft werden, welche Aufgaben, Strukturen und Verfahren dauerhaft finanzierbar sind und wie die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine systematische Aufgabenkritik, klarere Prioritäten und eine Überprüfung gewachsener Verwaltungsstrukturen. Ihre haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer fordert zudem, Digitalisierung für echte Strukturreformen zu nutzen: Komplizierte analoge Verfahren dürften nicht einfach in komplizierte digitale Verfahren übersetzt werden.

„Das Prinzip ist auf allen Ebenen dasselbe“, betonen die Butzbacher Liberalen. „Wenn wir in Butzbach vom Kreis und Land verlangen, die Strukturen kritisch zu hinterfragen, müssen wir selbstverständlich bereit sein, dieselben Fragen auch hier bei uns zu stellen.“

Für die FDP Butzbach gibt es deshalb keinen einzelnen Königsweg für den Haushalt 2027. Ausgaben überprüfen, Einnahmen diskutieren, Strukturen verbessern und gleichzeitig darauf drängen, dass auch Kreis und Land ihre Hausaufgaben machen – am Ende wird es eine vernünftige Kombination daraus brauchen.

„Wir werden uns in Butzbach jeder vernünftigen Idee stellen – auch wenn sie unbequem ist“, fasst Dubowy zusammen. „Aber bevor wir Bürgern und Unternehmen erklären, dass sie mehr bezahlen oder auf Leistungen verzichten sollen, sollten wir ihnen glaubhaft zeigen können, dass Politik und Verwaltung mit dem vorhandenen Geld so sorgfältig umgehen, wie wir es von jedem privaten Haushalt und jedem Unternehmen selbstverständlich erwarten.“