Brandmauer allein reicht nicht – Demokratie braucht überzeugende Antworten
Kontroverse Fragen, klare Worte und viel Diskussionsstoff beim gut besuchten Stammtisch der FDP Butzbach mit Oliver Stirböck, MdL
Butzbach. Wie umgehen mit der AfD? Wo endet demokratische Streitkultur, wo beginnt die Normalisierung extremistischer Positionen? Beim gut besuchten politischen Stammtisch der FDP Butzbach mit dem hessischen Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck in der Gaststätte Schorre gab es dazu klare Standpunkte, unbequeme Fragen und reichlich Stoff für eine lebhafte Diskussion. Besonders erfreulich: Rund die Hälfte der Gäste gehörte nicht der FDP an. Der Abend wurde damit zu einem offenen politischen Austausch über die eigenen Parteigrenzen hinaus.
Gleich zu Beginn machte Stirböck deutlich, dass es für ihn bei der Abgrenzung zur AfD keine Zweifel gibt. Die Partei sei von extremistischen Strömungen und verfassungsfeindlichen Tendenzen geprägt. Schon aufgrund der glasklaren Einordnung durch den Verfassungsschutz könne es eine normale politische Zusammenarbeit nicht geben. Der Verfassungsschutz sei wichtiges Element einer „wehrhaften Demokratie“. Doch damit war die Diskussion keineswegs beendet, im Gegenteil. Denn die klare Abgrenzung löst nicht das Problem, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Partei wählt, die bei der parlamentarischen Mehrheitsbildung außen vor bleibt. Stirböck sprach von einem Repräsentationsproblem, auf das die demokratischen Parteien bislang keine überzeugende Antwort gefunden hätten.
Besonders greifbar wurde dieses Dilemma bei der Frage nach dem Umgang mit AfD-Anträgen. Ein Vorschlag kann inhaltlich richtig sein – und trotzdem von einer Partei kommen, mit der man nicht zusammenarbeiten will. Eine Zustimmung könne die Normalisierung einer nicht normalen Partei zur Folge haben. Andererseits lasse sich auf Dauer nicht vermitteln, politische Vorschläge allein wegen ihres Urhebers abzulehnen.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wurde kontrovers erörtert. Stirböck äußerte Zweifel an dessen Erfolgsaussichten. Nicht einzelne extremistische Äußerungen seien entscheidend, sondern der Nachweis, dass die Partei insgesamt auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abziele. Zwischen politischer Ablehnung und den hohen rechtlichen Hürden eines Parteiverbots liege ein erheblicher Unterschied.
Sehr intensiv wurde die Diskussion, als es nicht mehr nur um die AfD ging, sondern um die Verantwortung der demokratischen Parteien selbst. Die bloße Abgrenzung reiche nicht aus, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Politik müsse konkrete Probleme lösen, Verantwortung übernehmen und den Menschen wieder mehr Zuversicht vermitteln.
„Die AfD löst keine Probleme. Die AfD lebt von Problemen“, brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Daher wurde gefordert, dem überwiegend negativen Bild, das die AfD von Deutschland zeichnet, eine positive Vorstellung von der Zukunft entgegenzusetzen. Statt immer nur über Krisen und Defizite zu sprechen, müssten die demokratischen Parteien wieder deutlicher machen, wofür sie stehen und wohin sie das Land entwickeln wollen – und natürlich müssten sie dann auch zeigen, dass sie dazu in der Lage sind.
Für den Butzbacher FDP-Vorsitzenden Dr. Matthias Dubowy war gerade diese Offenheit das Besondere an dem Abend. „Wir müssen uns klar von extremistischen Positionen abgrenzen. Aber damit allein gewinnen wir noch niemanden zurück. Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen, verstehen, warum sie sich von der demokratischen Politik abwenden und überzeugende Antworten auf ihre Sorgen finden.“
Dass etwa die Hälfte der Gäste nicht der FDP angehörte, freute Dubowy besonders. „Genau das wollen wir mit unseren Stammtischen erreichen: Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zusammenbringen und miteinander ins Gespräch kommen. Und dabei darf es ruhig auch mal unbequem werden.“
Der Abend zeigte, wie spannend politische Diskussionen sein können, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und auch schwierige Fragen nicht ausgespart werden. Die FDP Butzbach will diesen offenen Austausch fortsetzen. Der nächste politische Stammtisch ist für das Frühjahr 2027 geplant.
