Butzbachs Haushalt 2027 – FDP will gemeinsam Prioritäten setzen

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Mit einigem Erstaunen verfolgt die Butzbacher FDP, wie intensiv in der öffentlichen Haushaltsdebatte gerade über die Verantwortung für frühere Entscheidungen gestritten wird. „Auch wir als FDP haben Entscheidungen mitgetragen, die sich aus heutiger Sicht als problematisch erweisen. Dazu stehen wir“, sagt der Ortsvorsitzende Dr. Matthias Dubowy. „Wir haben damals nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Dazu gehört, dass man sich die Bedingungen von damals vor Augen hält, etwa die lange Niedrigzinsphase. Allerdings hat uns so manche Forderung, die noch im letzten Kommunalwahlkampf auf Plakaten stand, sehr erstaunt. Da sollten sich alle Parteien ehrlich in die Augen schauen. Aber das ist jetzt Geschichte. Was zählt, ist, wie wir den Haushalt 2027 aufstellen und Butzbach dauerhaft wieder finanziellen Spielraum verschaffen.“

Für die Haushaltsberatungen sieht die FDP vier Ansatzpunkte. Erstens muss die Stadt ihre Ausgaben und Leistungen überprüfen und entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzt. Zweitens soll die Verwaltung untersuchen, wie sie städtische Leistungen mit weniger Aufwand erbringen kann. Drittens setzt sich die FDP für eine Entlastung bei der Kreis- und Schulumlage ein. Viertens ist zu klären, ob und in welchem Umfang zusätzliche Steuereinnahmen nötig sind. Das lässt sich beurteilen, sobald absehbar ist, welchen Beitrag die übrigen Maßnahmen leisten können. Die FDP begrüßt, dass an allen vier Punkten bereits gearbeitet wird. Vorrang haben für sie dabei natürlich zwei Hebel: städtische Leistungen günstiger erbringen und die Belastung durch die Kreis- und Schulumlage senken. Gerade Änderungen an Abläufen und Strukturen brauchen Zeit. Sie sollten 2027 beginnen, auch wenn sie den Haushalt teilweise erst in den Folgejahren spürbar entlasten.

„Kurzfristig müssen wir den Haushalt 2027 auf die Reihe bekommen. Bevor wir über höhere Steuern entscheiden, müssen wir beim Geld anfangen, das die Stadt schon hat. Wofür geben wir es aus, und wo wäre es besser eingesetzt? Langfristig müssen wir an die Strukturen ran“, sagt Leo Jung, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP und jüngstes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. „Bei unseren eigenen Abläufen können wir in Butzbach anfangen. Von den Kreistagsabgeordneten aus Butzbach erwarten wir, dass sie sich dafür einsetzen, dass auch beim Kreishaushalt jeder Stein umgedreht wird. Und wenn Bund und Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie auch das Geld dafür bereitstellen. Darauf haben wir als Stadt weniger direkten Einfluss. Ansprechen müssen wir es trotzdem.“

„Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit. Wir müssen politisch entscheiden, welche Leistungen für Butzbach besonders wichtig sind und welche Belastungen wir den Menschen und Betrieben zumuten können“, sagt Daniel Libertus, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP. „Butzbach soll für seine Bürgerinnen und Bürger lebenswert und für Gewerbetreibende attraktiv bleiben. Die Betriebe schaffen Arbeitsplätze und tragen mit der Gewerbesteuer wesentlich zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt bei. Das muss bei den Haushaltsentscheidungen Gewicht haben.“

Uwe Schmittberger, FDP-Mitglied im Magistrat, wirbt für eine gemeinsame Verständigung. „Uns stehen schwierige Entscheidungen bevor. Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam nach Lösungen suchen und die Entscheidungen am Ende möglichst im Konsens tragen. Dazu gehört, offen darüber zu sprechen, welchen Beitrag jeder leisten kann.“

Die FDP unterstützt den Vorschlag der Jungen Union, die Sitzungsgelder für die Stadtverordnetenversammlung, die Ausschüsse und die Ortsbeiräte im Jahr 2027 auszusetzen. „Wenn wir anderen Einschnitte zumuten, müssen wir auch bei uns selbst anfangen“, sagen die beiden liberalen Stadtverordneten. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und sinnvolle Vorschläge aus allen Fraktionen mitzutragen.“