Kitagebühren sozial ausgewogen statt Gießkannenprinzip
Die FDP-Fraktion Butzbach sieht sich durch die Ergebnisse des städtischen Prüfauftrags zur Abschaffung der Kindergartengebühren in ihrer Haltung bestätigt: Familien, die Unterstützung benötigen, sollen gezielt entlastet werden – eine pauschale Gebührenbefreiung für alle wäre dagegen teuer, sozial wenig zielgerichtet und würde die ohnehin angespannte Betreuungssituation zusätzlich belasten. Die Stadtverwaltung hatte im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Möglichkeiten einer Gebührenbefreiung geprüft und die Ergebnisse in deren jüngster Sitzung vorgestellt.
Sie zeigen: Schon eine Gebührenbefreiung für das U3-Basismodul hätte erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen.
Die Ausarbeitung des Fachdienstes Soziales und Bildung macht die Größenordnung deutlich:
- Erhebliche Einnahmeausfälle: Bei durchschnittlicher Belegung fehlen bis Juli 2029 rund 1,26 Millionen Euro bei den städtischen Kitas. Hinzu kommen rund 580.000 Euro Ausgleichszahlungen an die konfessionellen Träger. Bei Vollauslastung steigt der Betrag auf über 2,2 Millionen Euro.
- Zusätzlicher Personal- und Sachaufwand: Die Verwaltung geht davon aus, dass durch eine Beitragsfreiheit die Nachfrage nach U3-Plätzen steigen würde. Um den zusätzlichen Bedarf zu decken, wären bis zu fünf zusätzliche Vollzeitstellen nötig – mit jährlichen Mehrkosten von rund 400.000 Euro. Sach- und Betriebskosten sind darin noch nicht enthalten.
- Fachkräfte bleiben der Engpass: Bereits heute können Gruppen aufgrund fehlender Fachkräfte nicht vollständig belegt werden. Eine zusätzliche Nachfrage schafft deshalb nicht automatisch zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten.
„Natürlich ist es richtig, Familien bei den Betreuungskosten zu entlasten. Die entscheidende Frage ist aber, ob wir unabhängig vom Einkommen allen Eltern die Gebühren erlassen oder ob wir diejenigen gezielt unterstützen, für die die Beiträge tatsächlich eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen“, erklärt Daniel Libertus, Co-Vorsitzender der FDP-Fraktion Butzbach.
Bereits heute besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit, beim Wetteraukreis eine vollständige oder teilweise Übernahme der Kinderbetreuungskosten zu beantragen. Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass damit ein Instrument vorhanden ist, das die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Familie berücksichtigt. Aus ihrer Sicht sollte dieser Weg bekannter gemacht und geprüft werden, wo darüber hinaus gezielte Unterstützung sinnvoll ist.
„Wir wollen nicht an Familien sparen. Aber wir sollten das vorhandene Geld dort einsetzen, wo Unterstützung tatsächlich gebraucht wird“, sagt Leo Jung, Co-Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Gleichzeitig dürfen wir die Qualität der Betreuung nicht aus dem Blick verlieren. Verlässliche Öffnungszeiten, genügend Fachkräfte und gute Einrichtungen sind für Eltern mindestens genauso wichtig wie die Höhe der Gebühren.“
FDP kritisiert wechselnden Kurs
Für die FDP geht es allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Noch vor rund zwei Jahren beschlossen CDU und SPD, den von den Eltern getragenen Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung von rund acht auf 15 Prozent anzuheben. Im Vorfeld der Kommunalwahl wurde dann über eine Reduzierung der Beiträge bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung diskutiert.
„Kinderbetreuung ist zu wichtig für ein politisches Hin und Her“, erklärt Libertus. „Man kann nicht zunächst beschließen, den Elternanteil nahezu zu verdoppeln, und kurze Zeit später die vollständige Abschaffung der Beiträge ins Spiel bringen. Die Stadt muss ihre Kinderbetreuung langfristig planen können – und Eltern müssen wissen, worauf sie sich einstellen können. Beides braucht Verlässlichkeit.“
Für die FDP gehören deshalb drei Dinge zusammen: eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung, eine gute Betreuungsqualität und eine gezielte Unterstützung der Familien, die finanzielle Hilfe benötigen.
„Familienfreundlichkeit misst sich nicht daran, ob eine Leistung für alle kostenlos ist“, erklären Jung und Libertus abschließend. „Entscheidend ist, dass Familien, die Unterstützung brauchen, sie bekommen – und dass gleichzeitig eine gute und verlässliche Kinderbetreuung dauerhaft finanzierbar bleibt.“