„Kündigen heißt nicht streichen“
FDP Butzbach zur Ausschusswoche: Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand, Land soll beim Haushalt beraten
Butzbach. Der Stadt droht ein großes Loch im Haushalt, und das hat die Ausschusswoche vom 20. bis 22. Oktober geprägt. Im Ausschuss für Kultur, Soziales und Ehrenamt ging es um die Kündigung der Verträge mit der Musikschule und dem Open-Air-Kino. Außerdem stand das Ende der freiwilligen Zuschüsse für die Betreuung an den Grundschulen auf der Tagesordnung. Die FDP Butzbach sieht darin keinen Kahlschlag. Sie sieht darin den Auftrag, neu zu verhandeln.
Bei Musikschule und Open-Air-Kino zielen die Vorlagen ausdrücklich auf neue Verträge. Die Musikschule bekommt derzeit 50.000 Euro im Jahr, das Kino 25.000 Euro. Ohne fristgerechte Kündigung hätten sich beide Verträge um ein weiteres Jahr verlängert. „Kündigen heißt hier nicht streichen“, sagt Leo Jung, Co-Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Es heißt, sich an einen Tisch zu setzen und zu vereinbaren, was die Stadt sich leisten kann.“ Außer Frage steht, dass sowohl das Kino als auch die Musikschule ein wichtiger Bestandteil des Stadtlebens sind. Daher sei es äußerst unglücklich, dass ihnen nicht im Vorfeld mitgeteilt wurde, welchen Hintergrund die Kündigung hat.
Bei der Grundschulbetreuung liegt der Fall anders. Die Stadt zahlt dafür 2027 noch rund 490.000 Euro und will danach aussteigen. Als Grund nennt sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, für den der Kreis zuständig ist. Die FDP fordert, dass Stadt, Kreis und Träger den Übergang so regeln, dass keine Familie ohne Betreuungsplatz dasteht. „Viele Eltern können nur arbeiten, wenn ihre Kinder gut betreut sind“, sagt Jung. „Der Kreis ist zuständig. Wir erwarten, dass er rechtzeitig für die nötige Versorgung sorgt.“ Allerdings muss auch hier unterschieden werden. Nicht alle Betreuungsprogramme eignen sich für die Übernahme durch den Kreis. Eine Idee könnte daher sein, dass sich die Stadt weiterhin an einer Förderung beteiligt, diese aber gleichförmiger verteilt, so dass erfolgreiche Programme wie in Kirch-Göns auch in ihrer jetzigen Form möglichst erhalten bleiben könnten.
Für Uwe Schmittberger, der für die FDP im Magistrat sitzt, zeigen die Vorlagen vor allem eines: „Ein Haushaltsloch lässt sich auf drei Wegen schließen: höhere Steuern, weniger Ausgaben oder besseres Wirtschaften. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Bevor wir sie stärker belasten, muss jeder Euro, der ausgegeben werden soll, auf den Prüfstand.“
Die FDP hat daher im Finanzausschuss nachgefragt, ob die Stadt die Haushaltsberatung des Landes nutzt. Diese Beratung bieten Innenministerium, Finanzministerium und Landesrechnungshof gemeinsam an. Bürgermeister Sascha Huber erklärte, die Stadt werde dieses Angebot annehmen und habe auch schon die Beratung angefragt. Für den Haushalt 2027 ist dies zwar nicht mehr möglich, für die Jahre danach kann sie wirken. „Ein Blick von außen hilft, Abläufe zu verbessern“, sagt Schmittberger. „Davon profitieren am Ende auch die freiwilligen Angebote der Stadt.“
Über alle Vorlagen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 3. November.