Neues Hessische Vergabegesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück
FDP Butzbach begrüßt höhere Vergabegrenzen – neue Tariftreue-Bürokratie belastet das Handwerk in Butzbach
Butzbach. Der Hessische Landtag hat am 11. Juni das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verabschiedet. Für die FDP Butzbach ist das Ergebnis ein Fortschritt – mit einem deutlichen Wermutstropfen.
Das Gesetz hebt die Direktvergabegrenzen deutlich an: auf 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen, auf 750.000 Euro für Bauleistungen. Das ist überfällig – und trifft einen Nerv, den die FDP Butzbach aus eigener Anschauung kennt. Beim Besuch des Dachdeckerbetriebs EUBU im Frühjahr wurde deutlich, was viele lokale Handwerksbetriebe bedrückt: Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind so komplex, dass ein Betrieb mit 15 Leuten kaum mitbieten kann. Der Auftrag geht dann nicht an den besten Betrieb aus der Region, sondern gegebenenfalls an einen überregionalen Anbieter mit einer großen Verwaltungsabteilung. Mit den neuen Grenzen kann die Stadt künftig unkomplizierter den Betrieb in Butzbach beauftragen, den sie kennt und dem sie vertraut.
Problematisch ist, was parallel dazu beschlossen wurde. Schwarz-Rot verschärft die Tariftreueregeln erheblich: neue Präqualifikationsverfahren, erweiterte Kontrollpflichten, strengere Nachweisketten für Auftragnehmer und Nachunternehmen. Was mit der einen Hand vereinfacht wird, wird mit der anderen Hand wieder verkompliziert.
Dr. Matthias Dubowy, Vorsitzender der FDP Butzbach, sagt: „Die höheren Vergabegrenzen sind ein echter Fortschritt. Aber wer gleichzeitig neue Präqualifikationspflichten und Kontrollebenen einführt, gefährdet genau diesen Vorteil wieder. Handwerksbetriebe brauchen einfachere Verfahren – nicht zusätzliche Nachweispflichten.“
FDP hatte diese Anhebung bereits im Mai 2025 mit dem „Zweiten Bürokratieabbaugesetz“ im Landtag beantragt – und wurde damals von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dass die Landesregierung jetzt denselben Weg geht, zeigt: Die Richtung war richtig.
Am Ende bleibt: Es geht voran. Die FDP Butzbach hofft, dass auch die Stadt Butzbach die neuen Möglichkeiten nutzt – und lokale Handwerksbetriebe künftig öfter zum Zug kommen.