Stadtverordnetenversammlung 15.09.2026
Alle Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung (StaVo) vom 15.09.2026 finden sich hier im Infosystem der Stadt Butzbach.
Zusammenfassung
Bei den Kindergartengebühren bremst die Verwaltung den CDU-Antrag auf vollständige Abschaffung deutlich eineine Abschaffung der Kindergartengebühren hätte Mindereinnahmen von 1,7 Mio € bis 2029 zur Folge. Die StaVo nahm dieses Prüfergebnis zur Kenntnis, eine Änderungssatzung muss der Magistrat erst noch vorlegen.
Bei den Förderprojekten Radverkehr zog die Kooperation aus CDU, UWG und FDP die Anträge für den Radweg Ostumgehung und den Kreisverkehr Ostumgehung/Werner-von-Siemens-Straße zurück; nur der wichtigste und am höchsten geförderte Radweg „In der Alböhn“ bleibt mit Frist bis Ende November aktiv.
Eine große, fraktionsübergreifende Anfrage von SPD, Linke und Grünen stellte 14 Detailfragen zum Zustand und zur Sanierung der Hochhäuser Degerfeld.
Ehrenbezeichnungen wurden beschlossen für neun langjährige Kommunalpolitiker, darunter die FDP-Politiker Norbert Gonter (Ehrenstadtrat), Adam Gutgesell (Ehrenmitglied Ortsbeirat Kernstadt) und Rolf Nauert (Ehrenmitglied Ortsbeirat Ebersgöns).
Einen Antrag der Grünen, den Magistrat mit einem Brief an die Schulen zur Brandpräventions-Sensibilisierung zu beauftragen, lehnte die Kooperation mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit der StaVo für schulische Inhalte ab.
Kindergartengebühren
Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2025, kurz vor den Kommunalwahlen im März 2026 eine Abschaffung der Kindergartengebühren beantragt (siehe Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2026 unter TOP3)
Der Antrag wurde an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen und von dort zur Prüfung an den Magistrat weiter geleitet. In der StaVo vom 15.09.2026 liegt das Ergebnis vor. Die Abschaffung der Kindergartengebühren hätte Mindereinnahmen von bis zu 1,7 Mio € bis 2029 zur Folge. Darüber hinaus wäre damit zu rechnen, dass vermehrt Plätze in Anspruch genommen werden.
Die Prüfung wird durch die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Zur Einschätzung durch die FDP Butzbach: Wir sprechen uns angesichts der hohen Kosten einer pauschalen Abschaffung der Kita-Gebühren für eine gezielte, sozial ausgewogene Entlastung von Familien aus. Zugleich kritisieren wir den wechselnden Kurs von CDU und SPD und fordert eine verlässliche Finanzierung und dauerhaft gute Betreuungsqualität. Für Details siehe unsere Pressemitteilung vom 08.10.2026
Radwege
Zur Debatte stehen drei Radweg-Projekte:
a) entlang der Ostumgehung
b) Umgestaltung der Einündung „Werner-v-Siemens-Str.“ in die Ostumgehung
c) Radweg vom Bahnhof zu den Fußballplätzen Keltenhöfe
Das Gesamtinvestitionsvolumen für die drei Vorhaben ist mir 6 Mio € beziffert, die zu 75% vom Land bezuschusst werden können.
Positionen der Fraktionen
- CDU: Für Radwege, aber bedarfsgerecht und finanzierbar; geplante Maßnahme zu groß dimensioniert, Fokus lieber auf Taunusstraße/Küchengartenweg.
- SPD: Klar dafür – 75 % Förderung, Beseitigung eines Unfallschwerpunkts, auf der Ostumgehung sind auch zwei statt der bisherigen vier Fahrspuren für Kfz ausreichend.
- Grüne: Klar dafür – sozialer Aspekt (sichere Schulwege für Kinder), Verweis auf Vorbild Radschnellweg Langen–Darmstadt.
- Linke: Kritisiert das Verfahren als unsauber, hält das Gesamtvolumen (6 Mio. €) für nicht realistisch stemmbar.
- FDP: Das Gesamtvolumen ist für die Stadt auch mit Zuschüssen schon rein organisatorisch nicht zu stemmen. Wir befürworten prinzipiell Radwege und gerade die Anbindung der Sportplätze am Keltenhof ist uns wichtig.
Ergebnis: a) und b) wurden für eine weitere Planung abgelehnt mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP. Für Projekt c) sollen Landesmittel beantragt werden.
Bebauungsplan „Weidigpark“
Am Schrenzerbad wurde in der Vergangenheit ein Bebauungsplan für einen Weidgpark aufgestellt. In erster Linie sollten dabei Parkplätze für das Freibad geschaffen werden. Da mittlweile Parkplätze ausgewiesen wurden, ist ein Bebauungsplan nicht mehr notwendig.
Ergebnis: gegen die Stimmen der SPD wird der Bebauungsplan aufgehoben.
Hundesteuer-Satzung
Ab 2027 gilt erstmals eine gesonderte Kampfhundesteuer (800 €/Jahr); die reguläre Hundesteuer steigt moderat um 40–120 € je nach Zahl der Hunde – erste Erhöhung seit 2013.
Ein Antrag der SPD, aus dem Tierheim vermittelte Hunde für drei Jahre von der Hundesteuer frei zu stellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Photovoltaik-Fläche im Industriegebiet Süd (Nieder-Weisel)
Die EVB kann auf einer ehemaligen Ausgleichsfläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten; das dadurch entstehende ökologische Ausgleichsdefizit wird über das städtische Ökopunktekonto kompensiert.
Ergebnis: Teilaufhebung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen.
Anregung zur Brandprävention an Schulen
Auf Antrag der Grünen soll der Magistrat beauftragt werden, das staatliche Schulamt und die städtischen Schulen anzuschreiben und zu empfehlen, auf die Gefahren von Feld- und Waldbränden bei Dürre hinzuweisen
Positionen der Fraktionen
- Grüne: Dafür – geringer Aufwand, wichtige Sensibilisierung angesichts Waldbrandgefahr.
- UWG: Dagegen – schließt sich der Zuständigkeitsargumentation an.
- CDU: Dagegen – kein allgemeines Problem, sondern Einzelfall; pauschaler Appell wenig zielgerichtet.
- SPD: Dafür.
- Linke: Dagegen
- FDP: Dagegen. Wir sehen hier eine Zuständigkeitsfrage. Die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung soll und kann sich nicht in schulische Inhalte einmischen. Unterrichtsinhalte sind Sache der Schulen. Alternativ kann die Stadt natürlich durch die städt. Feuerwehren Brandschutzaufklärung betreiben.
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt